Bahntrampen

„Bahntrampen“ ist praktische Lebenshilfe für GeringverdienerInnen, HartzIV-EmpfängerInnen, Flüchtlinge und „Papierlose“. Jedoch nicht nur. „Bahntrampen“ ist auch Politik. Wir fordern den freien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Alle – zu jeder Zeit und an jedem Ort in dieser Republik und auch weltweit. Die Kosten für die Infrastruktur hat die Gemeinschaft zu tragen, über Steuern oder eine zweckgebundene Abgabe, denn eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität verstehen wir als Menschenrecht und als Grundlage des sozialen Zusammenlebens.

Freier ÖPNV ist freiheitlich
Diejenigen, die am meisten von „Freiheit“ schwadronieren, meinen faktisch nur die Freiheit derjenigen, die sie sich leisten können. Bürgerliche Freiheitsrechte können daher – obwohl wir sie schwarz auf weiß haben – in der Realität für viele zu oft nicht umgesetzt werden. So ist es auch mit der Mobilität und der vielbeschworenen Reisefreiheit. Was nutzt das grundgesetzlich verankerte Recht auf „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ (GG Art. 11), wenn es bei vielen Menschen finanziell nicht mal für ein Busticket reicht?

Freier ÖPNV ist sozial
Die bürgerlichen Freiheitsrechte gelten erst dann wirklich für Alle, wenn entsprechende Soziale Rechte dazu kommen. Derzeit sind beispielsweise im HartzIV-Regelsatz ganze 19,20 € für die Nutzung des Nahverkehrs vorgesehen. Dafür kommt man in Köln gerade vier Mal in die Stadt und wieder zurück. Fakt ist: Wer dermaßen immobil gehalten wird, kann gerade in Großstädten kaum am sozialen Leben Teil haben. Eine solche Teilhabe soll der Sozialstaat jedoch eigentlich garantieren. Ghettobildung ist dagegen nicht vorgesehen, wird aber zunehmend zur Realität.

Freier ÖPNV ist ökologisch
Eine Fahrt mit der U-Bahn erzeugt nur ca. 10g CO2 pro Person und Kilometer - im Vergleich zu ca. 140g beim Auto. Bus und Bahn zu benutzen ist also aktiver Umwelt- und Klimaschutz. Trotz schöner Klimaschutz-Sprechblasen unserer Kanzlerin konservieren steigende ÖPNV-Preise und hohe Auto-Subventionen a la „Abwrackprämie“ und Straßenbau jedoch den Autowahn. Hier müssen wir konsequent umsteuern: Wenn Bahnfahren deutlich billiger als die Autofahrt ist, werden Menschen umsteigen und sich langsam von ihrer Abhängigkeit vom Privatwagen befreien.

Freier ÖPNV ist demokratisch
Ohne den Kontakt zwischen Menschen verkommt Demokratie zu einer Folge von leeren Abstimmungen – wie leer es dabei werden kann, zeigt der aktuelle Wahlkampf. Eine Fahrt mit der Bahn ist deutlich gehaltvoller. Auch wenn's manchmal nervt: Hier erlebt man Menschen, mit denen man sonst nicht viel zu tun hat, hier erfährt man mehr über die „Zustände im Land“ als im eigenen Auto. Wer Demokratie ernst nimmt muss wissen, wie es den Mitmenschen geht. Das beginnt mit einer Fahrt in Bus oder Bahn.

Freier ÖPNV ist integrativ
Und weil man sich sieht, verstehen und kennen lernt, ist freier ÖPNV ein wichtiger Beitrag zur Integration. Gerade für „Illegalisierte“ – Menschen ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung, von denen es alleine in Köln geschätzte 20.000 gibt – ist freier Nahverkehr sogar existenziell. Sie müssen oftmals lange Strecken zurücklegen, um zu Ärzten oder Einrichtungen zu gelangen, die bereit sind ihnen zu helfen. Sie haben meist sehr wenig Geld, gleichzeitig ist jede „Schwarzfahrt“ für sie ein hohes Risiko. Einmal erwischt, könnte es die Abschiebung bedeuten – Not und Verfolgung inklusive.

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Seit dem Fernsehbericht in WDR Lokalzeit sind wieder mehrere Presseanfragen bei uns eingegangen. Darunter auch von WDR 2, dem wir dann letzte Woche ein Interview gegeben haben.

In seinem Radiobeitrag zu Bahntrampen kommt auch wieder der Sprecher der KVB zu Wort, allerdings mit einer gegenüber letzter Woche widersprüchlichen Aussage. Denn im Interview mit WDR Lokalzeit meinte er noch: "Wir finden das durchaus in Ordnung, denn unser Tarif gibt das her. Und wenn Menschen darauf aufmerksam werden, dann finden wir das erstmal grundsätzlich in Ordnung. Und ich sage immer, die Leute, die das machen, die machen für unseren Tarif kostenlose Werbung." [Video ab Min. 02:24]

Letzte Woche hat die KVB wohl nochmal darüber nachgedacht, denn im Interview mit WDR 2 heisst es nun: "Es ist eine Grauzone und wenn man es ganz scharf formulieren würde, müsste man sagen, es ist ein Missbrauch. Denn so ist diese Mitnahmeregelung nicht vorgesehen." [Audio ab Min. 01:56]

Die Aussagen bzgl. Grauzone und Missbrauch sind natürlich völliger Unsinn, was sich aus den Tarifbestimmungen des VRS ergibt. Darin steht z.B.: "Das SemesterTicket berechtigt wochentags ab 19.00 Uhr bis 03.00 Uhr des Folgetages sowie an Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig zur unentgeltlichen Mitnahme einer Person über 14 Jahre [...]" [Punkt 6.1, Anlage 8, Seite 99 in den Tarifbestimmungen zum SemesterTicket des VRS]

Vielleicht kann Herr Berger uns ja mal die Stelle im SemesterTicket-Vertrag oder in den Tarifbestimmungen zeigen, wo der Begriff "Person" eingeschränkt wird bzw. wo festgelegt ist, wie diese Mitnahmeregelung vorgesehen ist.